Unvereinbare Fusionsauflagen: Spanien droht der Gang vor den Europäischen Gerichtshof
Nachrichten für Spanien und die Kanaren, für den 03. Februar 2008 - Spanien: Auch nach der gescheiterten Übernahme durch den deutschen Energie-Riesen E.ON kehrt beim spanischen Stromkonzern ENDESA keine Ruhe ein. Für die Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch die italienische Konkurrentin Enel und den spanischen Baukonzern Acciona gab von Seiten der spanischen Regulierungsbehörde (CNE) Fusionsauflagen, die nach Ansicht des EuGH (Europäischen Gerichtshof) bislang nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Brüssel / Madrid - Der spanischen Regierung in Madrid droht ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel, Grund hierfür ist ein ein Verfahren, welches die Europäische Kommission wegen Vertragsverletzung innerhalb der Übernahme des Stromkonzerns Endesa durch die italienische Konkurrentin Enel und den spanischen Baukonzern Acciona eingeleitet hat. Die Kommission hatte Spanien im Vorfeld aufgefordert, Bedingungen dieser Übernahme, die gegen den freien Kapitalverkehr, die Niederlassungsfreiheit und den freien Warenverkehr verstossen, zurückzunehmen.
Die Frist für diese geforderte Rücknahme war bereits am 10. Januar diesen Jahres abgelaufen, Nun hat Madrid noch 15 Tage Zeit, den EU-Kommissaren zu erklären, warum diese Frist nicht eingehalten wurde…
Eine der beanstandeten Bedingungen verlangt von den Übernahmekandidaten, daß die ENDESA auch nach erfolgter Übernahme ein eigenständiges Unternehmen mit Sitz in Spanien bleibt- In dieser Bedingung sieht die Kommission einen klaren Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit von EU-Unternehmen.
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Es gibt jedoch neben dieser, beanstandeten Bedingung der spanischen Regulierungsbehörde CNE auch weitere Bedingungen, die nicht mit den EU-Regeln (freien Kapitalverkehr, die Niederlassungsfreiheit und den freien Warenverkehr) vereinbar sind. Wenn sich die spanische Regierung nun innerhalb der 15-Tage-Frist erneut nicht äussert, bzw. die beanstandeten Bedingungen zurücknimmt, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH.
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